Im Bericht zur Kostenstrategie im Asyl- und Flüchtlingsbereich informiert der Regierungsrat über die ausserordentlichen Aufwände für Nothilfe in den Jahren 2024 bis 2027. Es handelt sich voraussichtlich um jährlich 619 000 Franken. Anspruch auf ausserordentliche Nothilfe haben rechtskräftig weggewiesene Personen mit besonderen Bedürfnissen. Dies sind unter anderem unbegleitete Minderjährige oder Personen, die medizinische Betreuung brauchen.
Die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates unterstützt die Kostenstrategie einstimmig. Sie stellt fest, dass es faktisch unmöglich ist, die Ausgaben zu planen. Da sich schwer voraussagen lässt, wie sich die Migration entwickeln wird, kann auch keine sichere Prognose zur Anzahl abgewiesener Asylsuchender gemacht werden. Auch Aussagen zum Bedarf und den Mitteln einer möglichen Sonderunterbringung sind nicht abschliessend möglich. Die SiK begrüsst, dass die Kostenstrategie 2024 bis 2027 trotzdem eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet, indem sie von kontinuierlichen Bestandszahlen ausgeht.
Private Unterbringung prüfen
Mit einer Planungserklärung fordert die Kommission in Betracht zu ziehen, besonders verletzliche Personen privat unterzubringen und zu betreuen. Dies könne auf die betroffenen Personen stabilisierend wirken und so verhindern, dass eine teure Sonderunterbringung nötig würde.
Eine Minderheit der Kommission unterstützt die von der Gesundheits- und Sozialkommission an die SiK formulierten Empfehlungen. Sie fordert, auch in den Rückkehrzentren Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen gemäss Empfehlung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter unterzubringen. Die Rückkehrzentren sollen zudem den Bedürfnissen von Kindern gemäss UNO-Kinderrechtskonvention Rechnung tragen. Schliesslich sei der Schutz vor Gewalt sicherzustellen. Die Mehrheit der Kommission unterstützt diese Anliegen ebenfalls. Sie ist jedoch der Meinung, dass sie bereits umgesetzt sind oder Anstrengungen diesbezüglich unternommen werden. So werden in den Rückkehrzentren in Enggistein und Bellelay nur Frauen und Familien untergebracht.
Die SiK hat das Rückkehrzentrum Enggistein anlässlich ihrer Sitzung besucht, um sich ein Bild über die Lage der dort untergebrachten Frauen, Kinder und Familien zu machen. Die Kommission dankt den Verantwortlichen und den Bewohnenden für den Einblick, den sie erhalten durfte.
Jahresbericht der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
Im Hinblick auf die Herbstsession hat sich die SiK ausserdem mit dem Jahresbericht der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch befasst. Der Kanton Bern bildet seine Polizistinnen und Polizisten seit 2004 an der konkordatlich organisierten Polizeischule in Hitzkirch aus, hat jedoch das Konkordat per 2035 gekündigt. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.