Im neuen Campus der Berner Fachhochschule auf dem Weyermannshaus-Areal in Bern sollen die Departemente «Gesundheit», «Soziale Arbeit», «Wirtschaft», «Hochschule der Künste» (Musik- und Bühnenkünste) sowie das Rektorat und die Services zusammengeführt werden. Der Grosse Rat genehmigte im Herbst 2022 einen Verpflichtungskredit über 351,7 Millionen Franken, um das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und den Campus Bern zu realisieren. Dem Grossen Rat wird nun ein Zusatzkredit von 44,2 Millionen Franken beantragt, der die vollständige Realisierung des neuen Campus gewährleisten soll. Der Zusatzkredit ist nötig, da die Gesamtkosten aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen, der hohen Komplexität des Projekts sowie der Preissteigerung im Bausektor stark gestiegen sind. Zusätzliche gibt es Risiken durch den heiklen Untergrund und die zahlreichen benachbarten Bauprojekte, für die insgesamt 7,5 Millionen Franken reserviert wurden.
Neuer Campus ist zentral für den Bildungsstandort Bern
Die BaK befürwortet die Annahme des Zusatzkredits. Sie ist der Meinung, dass der Campus Bern ein zentrales Vorhaben für den Bildungsstandort Bern ist. Deshalb soll nun mit dem Start der Bauarbeiten begonnen werden. Eine Minderheit lehnt den Zusatzkredit für den Campus Bern ab. Sie ist der Ansicht, dass der Projektumfang geprüft und gegebenenfalls reduziert werden könnte, so dass sich die Kosten im Rahmen des bewilligten Kredits bewegen.
Tavannes Machines: Zusatzkredit für Entschädigung der verbliebenen Mieter
Das Gebäude Tavannes Machines, das im Rahmen von Avenir Berne Romande (ABR) für ein neues Verwaltungszentrum gekauft wurde, weist grosse statische Mängel auf. Als sofortige Massnahme wurde ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet und das Gebäude vorübergehend gesperrt. Betroffen von der vorübergehenden Schliessung waren zwei noch im Gebäude der Tavannes Machines verbliebene Mieter.
Die BaK ist erstaunt darüber, dass die statischen Mängel erst bekannt wurden, nachdem der Kanton Bern das Gebäude der Tavannes Machines gekauft hat. Das Projekt ABR stand jedoch unter grossem politischem Druck. Zudem konnten aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit keine vertieften Abklärungen vorgenommen werden. Um das Projekt nicht weiter zu gefährden und das wirtschaftliche Überleben der Unternehmer zu sichern, beantragt die BaK, einem Zusatzkredit von zwei Millionen Franken zuzustimmen. Mit dem Geld sollen die Umsatzausfälle entschädigt und die Kosten für den Umzug der Unternehmen bezahlt werden.
Kommission verlangt Verbesserungen bei «eBau»
Seit März 2022 ist es Pflicht, das Baubewilligungsverfahren über die Software «eBau» abzuwickeln. Mit «eBau» sollen die Abläufe vereinfacht und damit Zeit und Kosten gespart werden. Dies sowohl für Antragsstellende als auch die Behörden. Um die Effizienz und Effektivität von «eBau» zu überprüfen, wurden eine Wirtschaftlichkeitsanalyse und eine Zufriedenheitsumfrage durchgeführt. Die BaK hat den Bericht dazu vorberaten.
Aus Sicht der BaK sind die Projektziele von «eBau» erreicht worden. Das Projekt hat massgeblich dazu beigetragen, dass das Baubewilligungsverfahren effizienter wurde. Die BaK nimmt jedoch zur Kenntnis, dass das Einsparpotenzial nur zu 57 Prozent ausgeschöpft werden konnte. Grund dafür ist gemäss der Wirtschaftlichkeitsprüfung die fehlende Verfügbarkeit der digitalen Signatur. Diese wird erst mit der Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege rechtsverbindlich möglich. Die Revision ist erst für 2026 geplant. Ausserdem werden teilweise unvollständige oder fehlerhafte Gesuche eingereicht, was die Effizienz beeinträchtigt. Diese Mängel müssen aus Sicht der BaK dringend verbessert werden. Deshalb beantragt sie dem Grossen Rat, dass der Regierungsrat konkrete Massnahmen ergreifen muss, um die Bearbeitung der Baubewilligungsgesuche übersichtlicher und benutzerfreundlicher zu gestalten.
Sanierung des Gymnasiums Langenthal
Der Bildungscampus Langenthal soll in zwei Etappen saniert und erweitert werden. In der ersten Etappe geht es um eine umfassende Sanierung der Innenbereiche des Gymnasiums, das Installieren von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen sowie den Umbau der bestehenden Cafeteria in Unterrichtsräumlichkeiten. Für die BaK ist die Sanierung der Liegenschaften an der Weststrasse aus bautechnischen, ökologischen und energetischen Gründen in den nächsten Jahren unabdingbar. Sie stellt fest, dass der Umbau sehr kostenbewusst geplant wurde und nur auf das Nötigste beschränkt wird. Das Projekt kann im Rahmen der prognostizierten Kosten ausgeführt werden, was sehr erfreulich ist. Die BaK unterstützt deshalb den Verpflichtungskredit von 29,7 Millionen Franken.
Massnahmen zum Hochwasserschutz in Reichenbach im Kandertal
In der Gemeinde Reichenbach im Kandertal sind zahlreiche Wohngebäude, ein Kindergarten, ein Gasthof und öffentliche Verkehrswege, Gewerbe- und Industriegebiete von Hochwasser und Murgängen bedroht. Um das Risiko auf ein tragbares Mass zu reduzieren, sind wasserbauliche Massnahmen nötig. Die BaK unterstützt die für 2025 geplanten Bauarbeiten. Dafür wird ein Kredit von 2,9 Millionen Franken beantragt. Die Massnahmen umfassen insbesondere die Stabilisierung und Aufwertung von bestehenden Einrichtungen sowie den Bau einer neuen Sperre gegen Murgänge.
Kantonsstrasse in Guttannen soll weiterhin geschützt werden
Das Frühwarnsystem Spreitgraben in Guttannen ist seit 2010 in Betrieb und hat die Kantonsstrasse bei Murgängen zuverlässig automatisch gesperrt. Für die Jahre 2025 bis 2028 sind jährlich 292 600 Franken nötig, um das Frühwarnsystem weiterhin zu betreiben. Zudem soll ein Rahmenkredit von 1,7 Millionen Franken für unvorhergesehene Massnahmen und zur Verbesserung des Geschiebemanagements bewilligt werden. Zusätzlich sind punktuelle Massnahmen zum Schutz der Kantonsstrasse notwendig, da mit weiteren Murgängen gerechnet wird. Aus Sicht der BaK sind der Betrieb des Frühwarnsystems Spreitgraben sowie die finanzielle Absicherung für unvorhergesehen Massnahmen zwingend nötig. Sie beantragt dem Grossen Rat deshalb, dem wiederkehrenden Kredit sowie dem Rahmenkredit dafür zuzustimmen.